Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

stempelshop24.de GmbH

Goethestraße 18a
22848 Norderstedt

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Thomas Schreiber

Telefon: 0800 397 397 0
Telefax: 040 41286074

E-Mail: info@stempelshop24.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem § 27a UStG: DE 281168791

Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: HRB 120865

 

§1 Allgemeines - Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom AG in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Auftraggeber, in Zukunft AG genannt, zusätzlich bei jeder Bestellung zur Einsicht angeboten. Die ladungsfähige Anschrift der Auftragnehmerin, zukünftig AN genannt, und ihre Vertretungsberechtigten können der AGB oder der Rechnung entnommen werden.

AN betreibt zu gewerblichen Zwecken einen Online-Shop. AN bietet AG darin individuelle Produkte zum Anfertigen und Kauf über das Internet an, hauptsächlich Stempel und Stempelzubehör.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge oder Aufträge zwischen AG und AN. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§2 Produktauswahl

Der AG hat die Möglichkeit, aus dem Onlineshop Produkte auszuwählen und zu bestellen. Der AG erhält eine gesonderte Produktbeschreibung jedes Produktes auf der jeweiligen Website.

Der AG kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt. Der AG erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis mit Ausweis der Mehrwertsteuer.

Vor Versendung der Bestellung ermöglicht es AN dem AG, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge sowie auf grafische Richtigkeit, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

 

§3 Rücksendekosten

Macht der Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können.) von seinem Widerrufsrecht nach § 4 der AGB Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten in Höhe von ca. EUR 4,10 (DHL) für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
erbracht hat.

 

§4 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist. (Bitte hier herunterladen.)


Der Widerruf ist zu richten an:

stempelshop24.de GmbH

Geschäftsführung: Thomas Schreiber
Goethestraße 18a
22848 Norderstedt
Telefax: +49 40 41286074
E-Mail: info@stempelshop24.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben (Inklusive der Versandkosten mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben). Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten  in Höhe von ca. EUR 4,10 (DHL)  der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht:

Wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken dient.

 

§ 5 Preise

Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt sind. Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer ab Betriebssitz des AN ohne Kosten für Verpackung und Versand. Die Versandkosten werden gesondert berechnet.

 

§ 6 Vertragsschluss

Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe der persönlichen Daten des AG und durch Anklicken des Buttons "KAUFEN" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses wird eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt jedoch erst mit der Auftragsbestätigung der AN oder Lieferung der Waren zustande.

 

§ 7 Durchführung des Vertrags

Der AN wird Bestellungen werktags innerhalb von 24 Stunden bearbeiten. Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird AN diese innerhalb von ca. 1 - 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern. Ist die Leistung unverschuldeter Weise nicht verfügbar, wird der Verbraucher unverzüglich darüber informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.

Verpackungs- und Versandkosten werden berechnet.

AN wird Anfragen des AG im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der AG bis zu 1 Werktag vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder Begrenzung wünscht, wird AN dies, soweit wie möglich, berücksichtigen.

Bei Waren, die bereits versendet wurden oder die nach AG-Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und bereits hergestellt wurden ist eine Änderung, Erweiterung oder Begrenzung nicht möglich.

 

§ 8 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung ist per Vorauskasse, Nachnahme (zzgl. Nachnahmekosten), Kreditkarte, pay pal und auf Rechnung möglich. AN stellt dem AG für die bestellte Ware eine Rechnung aus und stellt diese auf elektronischem Wege (per E-Mail) zur Verfügung. Eventuelle Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 7 Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen.

Bei den Preisen auf der Rechnung wird die Mehrwertsteuer getrennt ausgewiesen.

Bei Zahlungsverzug ist der AG verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 1,0 % über dem Basiszinssatz an AN zu bezahlen, es sei denn, dass AN einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei AG, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 2 % über dem Basiszinssatz beträgt.

Rabatte (Mengen-, Großkunden- und Wiederverkaufsrabatte) werden nur bei fristgerechtem Zahlungseingang eingeräumt. Bei Zahlungsverzug ist der Rechnungsbetrag ohne Abzüge, zuzüglich der Mahnkosten und Zinsen fällig.

Der AG ist nicht berechtigt, wegen streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen des AN aus der Geschäftsbeziehung mit dem AG, einschließlich der Einlösung gegebener Schecks, bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware dem AN vorbehalten. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung des AN. Der AG ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, wenn und soweit dieser Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt. Die Forderungen des AG aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den AN abgetreten und zwar gleich, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom AG zusammen mit anderen, dem AN nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Forderung in der Höhe als im Voraus abgetreten, wie sich im Zeitpunkt des Verkaufs das Wertverhältnis des Eigentums des AN an der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren bzw. zu den Miteigentumsrechten anderer an den neu geschaffenen Sachen bestimmt. Der AG ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis bleibt von der Einzugsermächtigung des AG unberührt. AN wird aber die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen des AN hat der AG die Schuldner der abgetretenen Forderungen an den AN mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung an AN anzuzeigen.

Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem AG ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den AG übergeht.

 

§ 10 Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Berechtigte Mängel bezüglich des Produkts muss der AG an AN schriftlich mitteilen und zusätzlich das fehlerhafte Produkt zurücksenden. Die Gewährleistung des AN richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen
Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und AN ist berechtigt, das Produkt wahlweise zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

AN haftet in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden seiner Organe und leitenden Angestellten, bzw. dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Ein Mitverschulden des AG ist diesem anzurechnen. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet AN nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch AN oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.

Gegenüber Unternehmern haftet AN bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Soweit mit links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist AN für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. AN macht sich die fremden Inhalte nicht zueigen. Sobald AN Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird AN den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

AG stellt AN von allen Nachteilen frei, die AN durch Dritte wegen schädigender Handlungen des AG gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig entstehen können.

 

§ 11 Höhere Gewalt

Für den Fall, dass AN die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen aber auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen) - auch bei Vorlieferanten - nicht erbringen kann, ist AN für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit. Ist AN die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der AG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

§ 12 Datenschutz

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.

Bei einer Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung von unserem Newsletter.


Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.

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Fax: 040 41286074

E-Mail: info@stempelshop24.de

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.  

Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

Cookies

Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte "Session-Cookies". Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Wir erfassen keine personenbezogenen Daten über Cookies.

 

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von EU- oder UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem AN ihren Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

Vertragssprache ist Deutsch. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen im übrigen wirksam. AN und AG werden die nichtige Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

AGB-Version 6.3 vom 11.12.2019